Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop des Menüservices der apetito AG, Bonifatiusstraße 305, 48432 Rheine, Telefon 0 59 71 - 80 20 80 50, (nachfolgend „Menüservice apetito AG“), durch Verbraucher gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Vertragsinhalte
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der apetito AG, Bonifatiusstraße 305, 48432 Rheine.
(2) Bei der Bestellung kommt ein Kaufvertrag erst mit Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, der ausdrücklichen (Vertrags-) Annahmeerklärung bezüglich der Bestellung des Kunden durch den Menüservice (apetito AG) oder schon vorzeitig durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises zustande, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder Preisauszeichnungen stellen daher kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde kann die Produkte im Online-Shop des Menüservices zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingabe vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt und stellt noch keine Vertragsannahme im Rechtssinne dar. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst durch Annahme der Bestellung durch den Menüservice zu Stande. Der Menüservice apetito AG kann die Bestellung des Kunden, wie bereits vorab beschrieben, durch Auslieferung der bestellten Ware oder durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail annehmen. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal wählt, kann ein bindender Vertrag auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: 

PayPal
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert der Menüservice PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch den Vertrag an.
Der Menüservice der apetito AG behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von dem Menüservice nicht gespeichert. Seine Online-Bestellungen kann der Kunde jedoch in dem von ihm eingerichteten Kundenkonto einsehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit im Online-Shop abrufbar.

§ 3 Vertragsvoraussetzungen
(1) Im Rahmen der ersten Bestellung ist der Kunde verpflichtet, eine Isolierbox kostenpflichtig zu bestellen. Der einmalige Bezug dieser Isolierbox ist zwingende Bedingung für das Zustandekommen des ersten Vertrages zwischen dem Menüservice und dem Kunden. Die Isolierbox dient insbesondere einer hygienischen und, wenn nötig, kontaktlosen Übergabe der bestellten Produkte sowie der konstanten Aufrechterhaltung der Temperatur. Der Kunde wird bei der Erstbestellung auf die Voraussetzung zum Bezug einer Isolierbox hingewiesen. Es gelten die angegebenen Produktpreise.
(2) Sollte die Isolierbox im Laufe der Nutzung erhebliche Beschädigungen aufweisen, die sie zur vorgesehenen Verwendung untauglich machen, oder nicht mehr zur Verfügung stehen (z.B. da sie abhandengekommen ist), ist der Kunde verpflichtet, bei der nächsten Bestellung eine neue Isolierbox kostenpflichtig zu bestellen.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten und Zahlung
(1) Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
(2) Für Lieferungen an Wochenenden und Feiertagen können zusätzlich Lieferkosten anfallen. Die Höhe der anfallenden Lieferkosten wird bei der Bestellung ausgewiesen. Im Übrigen werden bei Bestellungen keine zuzüglichen Liefer- und Versandkosten erhoben.
(3) Die Bezahlung durch den Kunden an den Menüservice erfolgt nach Wunsch des Kunden per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat), PayPal oder Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage).

Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat)
Sofern der Kunde des Menüservices ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung durch Einzug des Rechnungsbetrages vom Bankkonto des Kunden. Die Kontobelastung erfolgt jeweils am Anfang eines Monats für alle offenen Posten, die zum Ende des jeweiligen Vormonatsvorliegen. Dies kann sowohl offene Posten des jeweiligen Vormonats als auch offene Posten aus davorliegenden Monaten betreffen. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert. Die Frist für diese Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 3 Tage verkürzt.

PayPal
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Menüservice bestätigen. Der Menüservice fordert PayPal jeweils in der Folgewoche nach der Bestellung auf, die Zahlungstransaktion für alle offenen Posten der Vorwoche auszuführen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

Kauf auf Rechnung
Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag per Überweisung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug auf das Bankkonto des Menüservices zu zahlen. Die Kontodaten des Menüservices werden dem Kunden auf der postalischen Rechnung übermittelt.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Menüservice Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Menüservice stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm monatlich, je nach Wunsch des Kunden, per Post oder E-Mail zugeht.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Menüservices.
(2) Der Menüservice liefert nur auf dem Lieferweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Der Menüservice liefert nicht an Packstationen.
(3) Der Menüservice liefert nur in bestimmten Gebieten innerhalb Deutschlands. Nähere Informationen zu den verfügbaren Liefergebieten können in unserem Online-Shop eingesehen oder telefonisch bei der Kundenberatung des Menüservices erfragt werden. Der Menüservice liefert zwischen 9:30 Uhr und 13:15 Uhr an dem in der jeweiligen Bestellung mitgeteilten Liefertermin (Tag). Der Liefertermin kann dem Kunden grundsätzlich frei gewählt werden. Bei Bestellungen bis 18:00 Uhr ist eine Lieferung am Folgetag möglich, sofern der Kunde dies wünscht und auswählt. Bei Bestellungen nach 18:00 Uhr ist der frühestmögliche Liefertermin der übernächste Kalendertag. Die Lieferung erfolgt auch an Sonn- und Feiertagen.
(4) Der Menüservice behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Anlieferung von Waren durch einen Lieferanten ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Menüservice das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Menüservice den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Menüservices.

§ 7 Gewährleistungsrechte
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Zubereitung, Verzehr, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Menüservice. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber des Menüservices zu rügen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Menüservice einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Menüservice zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Menüservices oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Menüservice zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Lieferanten reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Telefon/Telefax/Post) mit dem Menüservice Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Lieferanten wahren kann.

§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Menüservice unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind wesentliche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Menüservice jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Menüservice nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Menüservices ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der gesetzlich geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG), verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem apetito Menüservice und dem Kunden notwendig ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Weiterhin steht dem Kunden ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu. Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage seiner Einwilligung, hat der Kunde jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
(4) Die ausführlichen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzinformationen, die jeder Zeit online abrufbar sind unter www.ihr-menueservice.de/datenschutz.

§ 11 Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
(2) Die apetito AG erklärt, nicht an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht verpflichtet zu sein. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestehen bleibt.